Aktuell

Bild: © H. Hach auf Pixabay.

Nach Angaben der EU-Kommission erreichten die EU-Abfallausfuhren in Nicht-EU-Länder im Jahr 2020 insgesamt 32,7 Millionen Tonnen. Das entspricht etwa 16 Prozent des weltweiten Abfallhandels. Insbesondere verschiffen die EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr mehr als 1.000 Tonnen Kunststoffabfälle zum Recycling in andere Länder, prangerte Human Rights Watch (HRW) an. Fast die Hälfte dieser Kunststoffabfälle wurde in die Türkei geschickt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutierten am Montagabend über die Verbringung von Abfällen. Am Dienstag folgte die Abstimmung. Der Export von Müll aus EU-Staaten in ärmere Länder muss erschwert werden. Es kann nicht sein, dass die EU allein 2020 rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert hat, wovon etwa die Hälfte in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen landete.

Für die CDU/CSU ist klar: Die vollständige Nutzung von Abfall als Ressource ist ein wesentliches Element hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Es ist deshalb gut, dass sich die EU in dieser Plenarwoche auf einen ausgewogenen Ansatz für die Verbringung von Müll geeinigt hat. Unser Ziel ist es, dass in der EU anfallende Abfälle größtmöglich auch innerhalb der EU recycelt werden. Abfälle, die wiederum in Drittstaaten exportiert werden, müssen umweltgerecht behandelt und genehmigt werden.

Besonders problematisch ist die Flut an Kunststoffabfällen. Umso wichtiger ist es, dass die Ausfuhr in Nicht-OECD-Länder verboten wird. Das Signal ist eindeutig: Die Mitgliedstaaten
sollen Verantwortung für ihre eigenen Abfälle übernehmen, anstatt sie in Nachbarländer oder gar Drittstaaten zu exportieren.

Link zur Pressemitteilung: Abfallverbringung – EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230113IPR66627/abfallverbringung-eu-parlamentarier-drangen-auf-strengere-eu-vorschriften

Link zu weiteren Informationen: Abfallwirtschaft in der EU – Zahlen und Fakten: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20180328STO00751/abfallwirtschaft-in-der-eu-zahlen-und-fakten

Link zu weiteren Informationen und Dokumenten: Übersicht der Verfahrensschritte: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2021/0367(COD)&l=de

Link zu weiteren Informationen (PDF auf Englisch, Download): Briefing EU Legislation in Progress – Revision of the EU's Waste Shipment Regulation: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/729330/EPRS_BRI(2022)729330_EN.pdf