Aktuell

Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens

13. März 2020

Ein erster Versuch der Einigung über den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt ist gescheitert. Nach langen Beratungen am 20./21. Februar 2020 gingen die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Ergebnis auseinander. Doch wir brauchen dringend einen EU-Haushalt, der die Zukunftsausgaben stemmen kann. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen eindringlich, dass uns in vielen Bereichen nur gemeinsames Handeln weiterbringt.

Der letzte Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel ist enttäuschend. In einer Zeit, in der Europa um seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt ringt, muss ein EU-Haushalt Handlungsfähigkeit erreichen. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe ist klar: Kürzungen bei Verteidigung, Forschungsförderung und dem Erasmus-Programm – ein europäisches Programm zur Förderung der Zusammenarbeit im Hochschulbereich – sind der völlig falsche Weg. Dass der Klimaschutz-Übergangsfonds für Kohleregionen durch Kürzungen bei anderen Programmen finanziert werden soll, ist eine weitere Zumutung. Das Europaparlament kann einem Sparhaushalt, der die Zukunftsfähigkeit Europas offenlässt, nicht zustimmen.

In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich daher am Dienstag auch nochmal betont, dass wir aufpassen müssen, keine Einschnitte beim Budget zu riskieren. Das würde unsere großen europäischen Ziele für die nächsten zehn Jahre gefährden. Nur mit einem angemessenen, ausreichenden Budget können wir die Ziele des Green Deals erreichen. Ich habe an das Parlament appelliert, die nationalen Denkmuster abzulegen, sich das große Ganze anzusehen und für ein angemessenes Budget zu sorgen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Beratungen wieder aufnehmen.

Link zu meiner Rede zum Mehrjährigen Finanzrahmen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=1583852765601&date=20200310#

Link zur Pressemitteilung - EU-Haushalt nach 2021: Mit weniger Mitteln können EU-Ziele nicht erreicht werden: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200305IPR74186/eu-haushalt-nach-2021-mit-weniger-mitteln-konnen-eu-ziele-nicht-erreicht-werden

Link zur Kurzdarstellung - Mehrjähriger Finanzrahmen: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/29/multiannual-financial-framework

Link zu weiteren Hintergrundinformationen - Der langfristige EU-Haushalt - Ich zähle auf Europa: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr

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