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In den letzten drei Monaten hat es so gut wie keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Großbritannien gegeben. Das ist sehr ernüchternd. Die britische Seite bleibt bisher deutlich unterhalb der Ziele der politischen Erklärung des Austrittsabkommens, und es sieht nicht so aus, als ob Premierminister Boris Johnson einlenken würde. Für die EU ist klar, dass es keine Rosinenpickerei geben kann. Wir brauchen ein umfassendes Abkommen zwischen Großbritannien und der EU, das der räumlichen Nähe und der Tatsache Rechnung trägt, dass unsere Volkswirtschaften eng miteinander verbunden sind. Bei den Themen Fischerei und fairen Wettbewerbsbedingungen bei Sozial- und Umweltstandards müssen wir es zu einer Einigung bringen. Das gilt auch für den Klimaschutz und die Unternehmensbesteuerung.

Die britische Regierung muss jetzt zeigen, dass sie wirklich Interesse an einem Abkommen hat. Bis zum Monatsende kann sie noch eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragen. Das Abkommen muss spätestens im Oktober 2020 unterschriftsreif sein, um es noch von allen 27 EU-Ländern und dem Europaparlament ratifizieren zu lassen. Das heißt, es muss mit Hochdruck verhandelt werden. Während der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 befinden sich Großbritannien und Nordirland noch im EU-Binnenmarkt, obwohl Großbritannien die EU bereits zum 31. Januar 2020 verlassen hatte. Alle Länder der Europäischen Union wünschen sich eine enge Partnerschaft, da sie die beste Lösung für die Menschen und auch die Wirtschaft ist. Ich hoffe, dass dies gelingt.

Link zur Pressemitteilung: EU-Vereinigtes Königreich - Keine Unterstützung für Einigung um jeden Preis: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200616IPR81318/eu-vereinigtes-konigreich-keine-unterstutzung-fur-einigung-um-jeden-preis

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission (Video und Text): Brexit – eine Zusammenfassung, Überblick über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/brexit-brief_de