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Bild: © S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

Leider sind staatliche Organe nicht unfehlbar, wenn es darum geht in welcher Art und Weise sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU jedoch ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, das den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption schützt. Es ist ein Verdienst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten nach über zwei Jahren am 30. September 2020 endlich dazu eine gemeinsame Position gefunden haben. Vergangene Woche wurde auch der erste jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission vorgelegt. Darin wurden Versäumnisse nicht nur in Polen und Ungarn festgestellt, sondern ebenso in Malta, Rumänien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien.

Für CDU und CSU ist die Rechtstaatlichkeit ein - wenn nicht das - entscheidende Fundament unserer europäischen Werteordnung. Recht und Gesetz zu achten ist für unser gegenseitiges Vertrauen und damit für das Funktionieren der EU essentiell. Das gilt insbesondere auch für alle staatlichen Organe, auch wenn diese durch demokratische Wahlen besetzt sind. Wir stellen deshalb mit Sorge fest, dass es leider in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht in einigen Mitgliedstaaten beunruhigende Entwicklungen gab. Wir vertreten deshalb weiterhin die Position, dass es EU-Mittel nur für diejenigen geben darf, die alle Kriterien eines funktionierenden Rechtsstaats erfüllen.

In den Beratungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass am Ende nicht ein zahnloser Kompromiss, sondern ein belastbarer Mechanismus entsteht, der den Haushalt der EU vor Missbrauch schützen kann. Nun können endlich die sogenannten "Trilogverhandlungen" zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beginnen, nach deren Abschluss das fertige Gesetz stehen soll.

Link zu weiteren Informationen: Rechtsstaatlichkeit - Abgeordnete fordern Schutz des EU-Haushalts und der Werte der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr/20201001STO88311/rechtsstaatlichkeit-parlament-fordert-schutz-des-haushalts-und-der-werte-der-eu

Link zur Pressemitteilung: Steuerzahler verdienen wirksamen Schutz von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201002IPR88433/steuerzahler-verdienen-wirksamen-schutz-von-eu-haushalts-und-rechtsstaatlichkeit

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit: https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism_de

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments zum MFR: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr

Link zum Video: Was ist der mehrjährige Finanzrahmen? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr/20200924STO87805/video-was-ist-der-mehrjahrige-finanzrahmen