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Bild: Plastikflaschen, die recycelt werden. © Hans auf Pixabay.

Müll vermeiden, Wiederverwendung und Wiederverwertung steigern sowie Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen: Das sind Ziele der neuen EU-Verpackungsverordnung, die derzeit von der EU erarbeitet wird. CDU und CSU unterstützen den Gesetzesvorschlag und die Absicht, Verpackungsabfall zu reduzieren.

Was so einfach klingt, ist als Gesetz hochkomplex, denn es betrifft so ziemlich alle aus dem Alltag bekannten Verpackungen. Wie kann man die Verpackungen von Wasch- und Spülmaschinen reduzieren? Wäre ein Mehrwegsystem für Wein sinnvoll? Wieviel Müll vermeidet man mit einem Verbot von Zuckertütchen aus Papier? Welche zusätzlichen Transportkosten schaffen neue Mehrwegverpackungen? Welche Hygiene- und Haltbarkeitsargumente gibt es für Plastikfolien bei Gemüse? Diese Fragen sind nur einige Beispiele, womit sich die Abgeordneten im Detail befassten.

Am Dienstag fand im Europäischen Parlament die Plenardebatte zum Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle statt. Die Abgeordneten billigten den Bericht, der das Verhandlungsmandat des Parlaments mit den EU-Regierungen darstellt, mit großer Mehrheit: 426 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 125 dagegen bei 74 Enthaltungen.

Im Ergebnis hat das Parlament aus den vielen Einzelinteressen eine sinnvolle Position erreicht. Die Abgeordneten stimmten für ambitionierte Ziele zur Müllvermeidung und einen Schritt hin zu mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in EU-Ländern, die bisher hinterherhinken. Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe möglich ist, spielt eine ebenso wichtige Rolle wie die Wiederverwendung. Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland. CDU und CSU ist es außerdem gelungen, überzogene Verbote wie von Papiertütchen für Zucker, Salz oder Pfeffer zu vermeiden und sinnvolle Ausnahmen zu erreichen. Abgeschlossen ist das Gesetz allerdings noch nicht. Der nächste Schritt sind Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext.

Link zur Pressemitteilung: Kampf gegen Verpackungsmüll – Neue Regeln für den Umweltschutz: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231117IPR12213/kampf-gegen-verpackungsmull-neue-regeln-fur-den-umweltschutz

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Liese/Bentele/Niebler – Müll vermeiden, Plastikflut bekämpfen, Recycling ausbauen: https://www.cducsu.eu/artikel/liesebenteleniebler-muell-vermeiden-plastikflut-bekaempfen-recycling-ausbauen

Link zu weiteren Informationen (PDF zum Download): Auf einen Blick – Überarbeitung der Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/754588/EPRS_ATA(2023)754588_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments: Wie lässt sich der Verpackungsmüll in der EU reduzieren? (Infografik): https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/kreislaufwirtschaft/20231109STO09917/wie-lasst-sich-der-verpackungsmull-in-der-eu-reduzieren-infografik