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Bild: Die Entwaldungsverordnung wird verschoben. © Robert Jones auf Pixabay.

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll die globalen Wälder besser schützen, indem sie Unternehmen zum Nachweis verpflichtet, dass ihre Erzeugnisse nicht durch Abholzung entstanden sind. Dieses Ziel haben CDU und CSU stets grundsätzlich unterstützt, aber gleichzeitig auf erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Verordnung hingewiesen. Darüber hinaus stellt die Verordnung die Forst- und Landwirte sowie die Unternehmen durch detaillierte Anforderungen vor große Herausforderungen. Ursprünglich sollte die Verordnung bereits 2025 in Kraft treten. Nun hat das Europaparlament dies in einer Abstimmung auf 2026 verschoben.

CDU und CSU hatten außerdem versucht, gezielte Änderungen an der Verordnung durchzusetzen, die unnötige Bürokratie vermeiden sollten. Aufgrund massiven Widerstands von SPD, Grünen und der EU-Mitgliedstaaten haben diese jedoch leider nicht den Einzug in den Gesetzestext gefunden. Es ist leider bezeichnend für die Politik von SPD und Grünen in Europa: Während Noch-Kanzler Scholz und die Noch-Minister Habeck und Özdemir öffentlich forderten, „die Kettensäge anzuwerfen“ und u.a. die Entwaldungsverordnung als „völlig falsch abgebogen“ bezeichneten, blockierten ihre grünen und roten Parteifreunde in Brüssel wo es nur ging. Solch ein Verhalten ist unehrlich gegenüber all den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die nachhaltige Forstwirtschaft betreiben und mit den bürokratischen Anforderungen der Verordnung zu kämpfen haben.

Dennoch haben CDU und CSU neben der Verschiebung wichtige Verbesserungen angestoßen und erreicht, dass sich die EU-Kommission zu weiteren Vereinfachungen und Präzisierungen verpflichtet hat. Trotz dieser Erfolge bleibt das Verfahren auch eine vertane Chance für den globalen Waldschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Forst- und Landwirte sowie der betroffenen Unternehmen. Mit mehr politischem Willen wäre sehr viel mehr möglich gewesen.

Wichtig ist nun eine zeitnahe Umsetzung, damit die Entwaldungsverordnung nach Inkrafttreten auch wirklich funktioniert und nicht nur ein Beispiel für überbordende Bürokratie bleibt. Das gewonnene Jahr muss deshalb so effektiv wie möglich genutzt werden, damit auch die davon betroffenen Forst-, Landwirte und Unternehmen in Europa einen Mehrwert in dieser Verordnung erkennen und sich nicht nur von neuer Bürokratie bedroht fühlen.

Link zur Pressemitteilung: Entwaldungsgesetz – Unternehmen bekommen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241212IPR25961/entwaldungsgesetz-unternehmen-bekommen-ein-zusatzliches-jahr-zur-umsetzung

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schneider – Parlament beschließt Verschiebung der Entwaldungsverordnung: https://www.cducsu.eu/artikel/schneider-parlament-beschliesst-verschiebung-der-entwaldungsverordnung

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission (PDF auf Englisch zum Download von 2021): Biodiversity – deforestation-free products on the EU market: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/870419/Factsheet%20on%20Deforestation.pdf.pdf