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Windsor Framework

17. März 2023

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU und das Vereinigte Königreiche auf das „Windsor Framework“ geeinigt. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten „red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Demnach sollen in nordirischen Häfen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind - die Rede ist hier von „red lanes“. All jene Güter, die in Nordirland bleiben, sollen zügig in der „green lane“ abgewickelt werden. Dieser pragmatische Kompromiss im Streit um das Nordirland-Protokoll gibt uns Hoffnung, dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann. Bevor dies der Fall ist, müssen die neuen Regelungen allerdings in der Praxis konkret umgesetzt werden.

Die Regierungen von Boris Johnson und Liz Truss hatten leider in Brüssel manches Vertrauen verspielt. So hatte sich die britische Seite beispielsweise bereits dazu verpflichtet, Daten zum Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland ab Januar 2022 in Echtzeit mitzuteilen. Dies ist aber nie geschehen. Nun wird ein neuer Anlauf gewagt. Um eine beschleunigte Abfertigung zu garantieren, wird die Idee der "green express lanes" durch den Austausch von Daten in Echtzeit flankiert. Demnach erklärt sich das Vereinigte Königreich bereit, Echtzeitinformationen über die Warenströme, die von Großbritannien über die irische See nach Nordirland verschifft werden, weiterzugeben.

Dieser Kompromiss ist auch ein wichtiges politisches Signal. Schließlich geht es dabei nicht nur um die Ermöglichung reibungsloser Warenströme, sondern auch um die Stabilität auf der irischen Insel. Eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland konnte so verhindert werden. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich wieder Normalität in die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einzieht. Durch den Kompromiss zum Nordirland-Protokoll konnte ein kompliziertes Kapitel beendet werden. Jetzt können endlich beide Seiten nach vorne schauen.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: EU-UK relations: Parliament assesses Windsor Framework and citizens’ rights: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230310IPR77230/eu-uk-relations-parliament-assesses-windsor-framework-and-citizens-rights

Link zu weiteren Informationen des EP Research Service (PDF, auf Englisch): At A Glance – The Windsor Framework: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/745668/EPRS_ATA(2023)745668_EN.pdf

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission auf Englisch: The Windsor Framework: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/relations-non-eu-countries/relations-united-kingdom/eu-uk-withdrawal-agreement/protocol-ireland-and-northern-ireland_en

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