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Bild: © moritz320 auf Pixabay

Die Ereignisse der vergangenen Wochen konnten die hohen Erwartungen der EU an einen gleichberechtigten und vertrauensvollen Neustart in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden nicht erfüllen. Der überhastete Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der nicht abgestimmte neue indo-pazifische Sicherheitspakt AUKUS haben eine Debatte über die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit Europas ausgelöst. AUKUS ist ein Akronym und setzt sich aus den englischen Abkürzungen drei beteiligten Staaten Australien, Großbritannien und den USA (Australia, United Kingdom, United States) zusammen. Mit dem Abkommen wurde vereinbart, dass Australien bei der Entwicklung und dem Einsatz von Atom-U-Booten durch die USA und Großbritannien unterstützt wird und nicht wie geplant konventionelle französische U-Boote kauft. Dies führte zur U-Boot-Affäre. Deshalb debattierte das EU-Parlament in dieser Woche über die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten.

Für CDU und CSU steht außer Frage, dass die USA unser wichtigster strategischer Partner sind. Wir haben gemeinsame Interessen und auf diese sollten wir uns konzentrieren. Der neu eingeführte EU-US Handels- und Technologierat, der vergangene Woche erstmals tagte, ist deshalb ein wichtiges Signal. Besonders notwendig ist es beispielsweise, gemeinsame Lösungen für die Lücken in den Lieferketten für Halbleiter zu finden und die Halbleiterproduktion hochzufahren. Der Mangel hat dazu geführt, dass bereits heute Förderbänder in der deutschen Automobilindustrie stillstehen. Hier sollten die Europäische Union und die USA versuchen, Lösungen zu finden. Auch gemeinsame Regeln für Künstliche Intelligenz und die sogenannte Plattformökonomie im Internet sollten jetzt eine Priorität in der transatlantischen Abstimmung sein. Nicht zuletzt ist es im gemeinsamen Interesse, sich gegenüber der neuen Supermacht China strategisch enger abstimmen.

Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt gleichzeitig eine europäische Eigenständigkeit nicht aus. Die Lehren aus der Trump-Amtszeit gelten nach wie vor. Europa muss eigenständiger werden, doch an unserer Freundschaft zu den USA ändert das nichts.

Link zur Pressemitteilung: EU-USA: Gleichberechtigte Partnerschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210930IPR13918/eu-usa-gleichberechtigte-partnerschaft-um-globale-herausforderungen-anzugehen

Link zu Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments: Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (PDF): http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2021/698041/EPRS_ATA(2021)698041_DE.pdf