Aktuell

Immer informiert und am Puls der Zeit – das beschäftigt Europa und die Region.

Brexit-Verhandlungen: Spannung bis zum Schluss

Donnerstag, 13. Dezember 2018, 14:40 Uhr

Ein EU-Dauerbrenner der letzten zweieinhalb Jahre wird auf der Schlussetappe noch hochdramatisch. Nach dem Misstrauensvotum als Parteichefin kommt die britische Regierungschefin Theresa May zum EU-Gipfel nach Brüssel und will ein zusätzliches Bekenntnis der EU-27 zu einem künftigen Handelsabkommen mit Großbritannien erreichen. 

Eine Nachverhandlung des britischen EU-Austrittsabkommens selbst wird es nicht geben. Das haben mehrere EU-Regierungschefs sowie Kommissionspräsident Juncker im Vorfeld des Brüsseler Gipfels bereits klargemacht. Es liegt jedoch im Interesse beider Seiten, dass die EU und Großbritannien auch in Zukunft als Partner zusammenarbeiten. Das soll noch deutlicher in einer politischen Zusatzerklärung betont werden, was May die Ratifizierung des Austrittsabkommens erleichtern könnte.

Nach jetzigem Stand wird Großbritannien die EU zum 29. März 2019 verlassen. Das Austrittsabkommen sichert die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, und sorgt dafür, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Um eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Nordirland im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes solange in der Zollunion verbleiben, bis ein künftiges Handelsabkommen EU-Großbritannien ausgehandelt und in Kraft ist. Der Austrittsvertrag muss von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, was bereits geschehen ist, sowie vom Europaparlament.

Foto: Europäisches Parlament

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181212IPR21624/ep-group-leaders-on-brexit-the-agreement-is-not-open-to-renegotiation

Zurück

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie mir!