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Einen Schritt weiter: Abschlussbericht des Sonderausschusses für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln angenommen

Donnerstag, 17. Januar 2019, 13:16 Uhr

Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben und auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik, von Interessen oder Ideologien abhängig sein. So lautet das abschließende Fazit des Sonderausschusses, dem ich als Berichterstatter angehöre. Neun Monate lang haben wir im Ausschuss das europäische Pestizid-Zulassungssystem eingehend geprüft. Das Plenum hat nun unseren Bericht angenommen.

Was haben wir in den neun Monaten festgestellt? Das Wichtigste vorweg: Die EU hat bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Aber auch das beste System kann sich weiter verbessern. Deshalb haben wir im Ausschuss Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen wir für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit mehr Vertrauen sorgen wollen.

Da wäre zum einen, dass künftig die EU-Kommission entscheiden soll, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Dies wird die Qualität der Bewertung weiter erhöhen, da die Kommission nur Länder auswählen wird, die über ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen. Bisher liegt diese Entscheidung bei Neuzulassungen noch in Händen der Industrie.

Darüber hinaus fordern wir einen verbesserten öffentlichen Zugang zu Wirkstoff- und Pflanzenschutzmittelstudien, um eine rechtzeitige unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Der Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht am geistigen Eigentum müssen hierbei natürlich gewahrt bleiben.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Regeln bei der Wirkstoff- und bei der späteren Produktzulassung europaweit noch weiter harmonisiert werden. Die Qualität der Prüfung der Pflanzenschutzmittel muss in der ganzen EU gleich sein. Damit schützen wir Mensch, Tier und Umwelt und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Landwirte. Sie brauchen Rechtssicherheit und sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen.

Foto: © EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

 

Link zur Aussprache im Europäischen Parlament (Redebeiträge von mir bei 17:36 und 19:10)

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1547483720999

 

Link zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190115IPR23551/pestizide-parlament-billigt-vorschlage-fur-ein-besseres-eu-zulassungsverfahren

 

Link zu meiner Pressemitteilung

https://www.norbert-lins.de/pressemitteilungen.html

 

Link zum Wortlaut des angenommenen Textes: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2019-0023+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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