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Eine krachende Niederlage: Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Donnerstag, 17. Januar 2019, 13:20 Uhr

Mit einer krachenden Niederlage ist das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen im britischen Unterhaus durchgefallen. Das Ergebnis kam wenig überraschend: Gegen die Koalition von Befürwortern eines harten Brexit, also eines Ausstieges ohne Abkommen, und Brexit-Gegnern, die in der EU verbleiben wollen, hatte das Abkommen keine Chance. Damit ist im Augenblick offen, wie es mit Großbritannien und der EU weitergeht. Die Vorgaben zum Austritt eines Mitgliedstaates (Artikel 50 EU-Vertrag) sehen vor, dass innerhalb von 24 Monaten ab Antrag die Mitgliedschaft endet, im Falle Londons also am 29. März 2019. Nun wird hinter den Kulissen gerungen, ob diese Frist möglicherweise verlängert werden kann. Damit könnte man neuen Entwicklungen Rechnung tragen, etwa einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum.

Einigkeit besteht bei den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten darüber, dass das Austrittsabkommen mit Großbritannien nicht nachverhandelt werden kann. Das wurde auch in der Plenardebatte des Europaparlaments mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier deutlich. Nun liegt der Ball in London. Die EU wartet gespannt darauf, welchen Kurs die aktuelle oder eine mögliche neue Regierung einschlägt. An einem Brexit mit chaotischen Folgen kann niemand Interesse haben. Deshalb müssen nun alle Optionen geprüft werden, die den Schaden für beide Seiten minimieren. Das vorliegende Austrittsabkommen sichert die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, und soll dafür sorgen, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Um eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Nordirland im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes solange in der Zollunion verbleiben, bis ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt und in Kraft ist.

Bildunterschrift: EU-Ausstieg - wie geht es nach der Abstimmung zum Brexit-Abkommen weiter?

Foto: © EVP Fraktion im Europäischen Parlament

 

Link zur Pressemitteilung der EVP Fraktion nach der Abstimmung zum Brexit-Abkommen

https://www.cducsu.eu/artikel/brexit-der-ball-liegt-jetzt-london

 Link zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments nach der Debatte über die Brexit-Abstimmung

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190109IPR23020/brexit-das-vereinigte-konigreich-muss-endlich-seine-absichten-klarstellen

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