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Keine Kfz-Versicherungspflicht für Pedelecs, Segways und elektronische Tretroller

Donnerstag, 14. Februar 2019, 12:51 Uhr

Pedelecs, Segways und elektronische Tretroller sollen auch weiterhin von der Kfz-Versicherungspflicht ausgeschlossen sein. Dafür hat sich das Europaparlament mehrheitlich bei der Neufassung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie ausgesprochen. Für die Einführung einer Versicherungspflicht bleiben bis auf weiteres die Mitgliedstaaten zuständig. Für CDU und CSU ist klar: EU-weite Standards inklusive einer Versicherungspflicht darf es nur für die Fahrzeuge geben, die auch eine EU-Typprüfung benötigen.

Eine verpflichtende Kfz-Versicherung würde die Preise für Pedelecs, E-Roller und ähnliche Zweiräder in die Höhe treiben. Gleichzeitig ist das Risiko, das von Pedelecs im Straßenverkehr ausgeht, nicht höher als das Risiko eines herkömmlichen Fahrrads. Die Privat-, Haus- oder Reisehaftpflichtversicherung, unter der die meisten Pedelecs und Co. auch heute schon versichert sind, reicht völlig aus.

Die EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2009. Vergangenes Jahr hatte die Europäische Kommission eine Überarbeitung vorgelegt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Pedelecs, Segways und E-Roller auszuweiten. Das Plenum hat nun die Linie des Binnenmarktausschusses bestätigt und dieses Vorhaben zurückgewiesen.

Foto: CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament

Links:

Pressemitteilung CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

https://www.cducsu.eu/artikel/plenum-lehnt-kfz-versicherung-fuer-pedelecs-und-e-roller-ab

Pressemitteilung Europäisches Parlament (nur in englischer Sprache)

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190121IPR23926/meps-close-legal-loopholes-to-protect-victims-of-road-accidents

 

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