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Erste Sitzungswoche des neugewählten Parlamentes

Freitag, 05. Juli 2019, 09:05 Uhr

ch blicke auf eine spannende erste Sitzungswoche des neu gewählten Europäischen Parlamentes zurück. Während am Montag die alten Parlamentarier verabschiedet wurden, trat am Dienstagmorgen zum ersten Mal das neue Parlament zusammen. Die Europäische Volkspartei ist mit 182 Sitzen weiterhin stärkste Kraft im Europäischen Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten (153 Sitze), den Liberalen (108 Sitze), den Grünen (74 Sitze), den Rechtspopulisten (73 Sitze), den EU-Skeptikern (62 Sitze) sowie den Linken (41 Sitze). Ich freue mich sehr, dass ich weitere fünf Jahre Teil des Parlaments sein kann und weiter Europa gestalten darf - eine besondere Aufgabe! Diese Woche stand vor allem im Zeichen der neu zu vergebenden Posten.


David Sassoli aus Italien ist neuer EU-Parlamentspräsident - Glückwunsch an Rainer Wieland zur Wahl als Vize-Präsident

 
Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der 63-jährige Italiener David Sassoli gewählt. Er gehört der sozialdemokratischen Fraktion an und setzte sich im zweiten Wahlgang gegen drei andere Kandidaten durch. Sassoli ist bereits seit zehn Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und war von 2014 bis 2019 einer der 14 Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. 

Sassoli wird das Amt des Parlamentspräsidenten in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode übernehmen. Danach folgt ihm ein/e Kandidat/in der Europäischen Volkspartei. Ich gratuliere Herrn Sassoli zu seiner Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. 

Einen besonderen Glückwunsch möchte ich zudem meinem Parteikollegen Rainer Wieland aussprechen, der erneut zu einem der Vize-Präsidenten gewählt wurde. Mit ihm hat Baden-Württemberg weiterhin eine starke Stimme in Europa.

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen - großer Dank an Manfred Weber

Am Dienstag hat der Europäische Rat unsere derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Der Spitzenkandidatenprozess hat in den letzten Tagen leider deutliche Schrammen bekommen. Emmanuel Macron hat nicht nur Manfred Weber kategorisch abgelehnt, sondern gleichzeitig den Spitzenkandidatenprozess degradiert. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament sind ihm dabei blind gefolgt und haben das Spitzenkandidatenprinzip, zumindest für dieses Mal, endgültig erledigt. Über diese Entwicklungen bin ich persönlich sehr enttäuscht.

Manfred Weber war ein starker Kandidat und wurde innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) demokratisch als Spitzenkandidat gewählt. Mit ihm hat die EVP die Wahl gewonnen und ist stärkste Fraktion geworden. Ich habe in meinem Wahlkampf mit Leidenschaft für Manfred Weber gekämpft und diesen unterstützt. Viele Wählerinnen und Wähler in meiner Region haben ihre Wahl auch mit Blick auf den Spitzenkandidaten Weber getroffen. Daher ist es umso bedauerlicher, dass wir für ihn keine Mehrheit gewinnen konnten. Ich möchte Manfred Weber meinen Respekt aussprechen, für einen starken Wahlkampf und all seine Mühen der letzten Jahre. Wir werden noch von Manfred Weber hören.

Die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bleibt weiterhin in meinem Fokus - künftig als Koordinator der EVP-Fraktion im Agrarausschuss

Vor allem in Sachen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bleibe ich Ihr Ansprechpartner – sei es Verkehr, Agrarförderung oder Artenvielfalt. In der neuen Legislaturperiode bin ich wie bisher Mitglied im Agrarausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Hier werde ich mich auch zukünftig weiterhin für die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzen und eine offene Diskussion über Stickoxidgrenzwerte befürworten. 

Ganz besonders freue ich mich, Ihnen mitteilen zu könne, dass ich am Mittwochabend zum EVP-Koordinator im Agrarausschuss und damit zum agrarpolitischen Sprecher meiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, gewählt wurde. Ich bin stolz und dankbar für das Vertrauen, das meine Kollegen mir entgegengebracht haben. Dies werde ich nutzen, um die Anliegen unserer Landwirte und des ländlichen Raums zu stärken.

Ich freue mich, auch in den nächsten fünf Jahren Ihre Interessen in der Europäischen Union vertreten zu können und bin gespannt auf die Herausforderungen, die mich in der neuen Legislaturperiode erwarten.

Links

Konstituierende Sitzung zur 9. Wahlperiode

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190627IPR55404/konstituierung-des-europaischen-parlaments-zur-9-wahlperiode

EP-Pressemtteilung zur Wahl des Präsidenten Sassoli:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190627IPR55410/david-sassoli-zum-prasidenten-des-europaischen-parlaments-gewahlt

EP-Pressemtteilung zur Wahl der Vizepräsidenten:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190627IPR55411/vierzehn-vizeprasidenten-des-europaischen-parlaments-gewahlt

 Zusammensetzung der Ausschüsse für die neue Legislaturperiode:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190627IPR55412/zusammensetzung-der-ausschusse-fur-die-neue-legislaturperiode-angenommen

 

Bild

© CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

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