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Brexit

Donnerstag, 19. September 2019, 15:51 Uhr

Das Thema Brexit beschäftigt uns seit vielen Wochen und gewiss ist bisher nur, dass niemand weiß, wie es weitergehen wird. Kommt es zu einem Austritt ohne Deal, oder wird sich bei dem EU-Gipfel im Oktober noch eine Lösung finden?

Ich denke, dass ein No-Deal-Austritt die Chancen auf ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien enorm verschlechtern würde. Gleichzeitig kann es nur eine Fristverlängerung geben, wenn sich die Lage in Großbritannien tatsächlich neu sortiert. London hat zuletzt einen konfrontativen Regierungsstil verfolgt und ist zugleich einen Schlingerkurs gefahren. Positive Signale wechseln sich mit negativen ab. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober muss das weitere Prozedere geklärt sein.

Gestern haben wir im Parlament erneut über den Brexit debattiert und eine Entschließung verabschiedet. Diese beinhaltet folgende Punkte: Das Europäische Parlament wird keinem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung zustimmen. Großbritannien ist allein für einen eventuellen Austritt ohne Abkommen verantwortlich. Und auf Antrag des Vereinigten Königreichs ist eine weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 möglich.

Das Europaparlament steht auch weiterhin einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenüber, allerdings müsste das gut begründet sein. Dafür in Frage kommen Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags, oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Die drei Schwerpunktthemen des Austrittsabkommens - die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze in Irland - sind auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Ich hoffe, dass noch eine Einigung gefunden werden kann.

Link zur Pressemitteilung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190912IPR60929/brexit-neues-ep-bekraftigt-uneingeschrankte-unterstutzung-fur-eu-position

Bild: © Europäisches Parlament

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