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EU-Haushalt 2020

Donnerstag, 24. Oktober 2019, 11:16 Uhr

Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position ist in dieser Woche in Straßburg verabschiedet worden. Konkret sollen ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombiniert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren. So forderten die Abgeordneten mehr Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth Employment Initiative). Weniger Unterstützung soll es hingegen für die Türkei im kommenden Jahr geben. Die Abgeordneten kritisierten, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dort weiterhin ignoriert werden und die Türkei zudem die gesamte Nahost-Region mit ihrem aggressiven Verhalten destabilisiere.

Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Milliarden Euro umfassen. Dies sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet. Das Plenar-Votum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sollten sich beide Seiten rasch einig werden, kann der Haushalt noch Ende November endgültig verabschiedet werden.

Bild: © Alexander Stein auf Pixabay

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