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EU-Sondergipfel Finanzplanung

Freitag, 14. Februar 2020, 09:12 Uhr

Die aktuellen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027 gelten als die härtesten der Geschichte der EU/EG. Mit dem Wegfall des Nettozahlers Großbritannien wird auch der Verteilungskampf härter. Die Empfängerländer wollen keine Einschnitte hinnehmen, insgesamt soll aber mehr Geld für Investitionen in Klimaschutz oder Forschungsförderung bereitstehen.

Ich bin der Meinung, dass wir uns jetzt nicht in Zahlendebatten verlieren dürfen. Die EU muss einen großen Sprung wagen! Mit einem Minimalhaushalt würde Europa kläglich versagen und den europäischen Mehrwert mit Füßen treten. Um die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Forschungsförderung, digitale Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Außengrenzschutz gemeinsam erfolgreich angehen zu können, brauchen wir einen angemessenen EU-Haushalt.

Im Bereich der Agrarpolitik würde die Umsetzung des „Green Deal" mit einem verringerten Haushalt beispielsweise bedeuten, dass erfolgreiche EU-Programme anderswo gekürzt werden müssten. Dagegen spreche ich mich ganz klar aus. Ein klimaneutrales Europa bis 2050 ist nur realistisch, wenn dafür ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Link zur Pressemitteilung - Der langfristige EU-Haushalt einfach erklärt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20200131STO71519/der-langfristige-eu-haushalt-einfach-erklart

Link zur Pressemitteilung - Mehr als Geld: Der langfristige EU-Haushalt ist ein Instrument für Europas Zukunft: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200206IPR72013/der-langfristige-eu-haushalt-ist-ein-instrument-fur-europas-zukunft

Link zum Video - Aussprache von Ursula von der Leyen zum Thema Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=1581495085401&date=20200212#

Bild: © Bruno / Germany auf Pixabay

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