Meine Standpunkte
Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich
»Europa ist mehr als ein Binnenmarkt mit offenen Grenzen. Europa ist eine Wertegemeinschaft, es ist ein Garant für Frieden und Freiheit.«
Deutschland profitiert ganz erheblich von Europa. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir ein „Mehr an Europa“ brauchen. Das bedeutet aber nicht, blindlings alle Aufgaben nach Europa abzugeben. Europa muss und soll sich gerade nicht um alle Angelegenheiten kümmern. Es müssen nur die richtigen sein. Viele Dinge können besser auf der kommunalen Ebene, der Landes- oder Bundesebene geregelt werden.
Die regionale Vielfalt, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu erhalten und zu stärken ist für mich maßgebend und bedeutet, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht ausgehöhlt werden darf.
»Ich spreche mich gegen Fahrverbote aus«
Die EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft in Europa lässt derzeit noch zu viel Spielraum in Bezug auf die Standorte von Messstellen. Die Vergleichbarkeit der Messung ist somit nicht gegeben, wenn die Definitionen für die Platzierung der Messstellen nicht präzisiert werden. Die Europäische Kommission muss eine umfassende Überprüfung der Messstellen und der Kriterien zu den Kernpunkten des laufenden Fitness-Checks der Richtlinie durchführen. Es kann sein, dass laufende Vertragsverletzungsverfahren auf unklaren Rechtstexten beruhen.
Anstelle kurzfristiger Beschränkungen setze ich mich für Maßnahmen ein, die langfristigen Erfolg für eine bessere Luftqualität versprechen, beispielsweise die Elektrifizierung von Bussen sowie Software-Updates.
»Heimat stiftet Identität und vermittelt Geborgenheit. Die Förderung des ländlichen Raumes steht für mich an zentraler Stelle.«
Als Sohn eines Landwirts liegt mir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg sehr am Herzen. Daher mache ich mich für deren Belange stark. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muss ich aber auch ein Auge auf die europäische Landwirtschaft allgemein haben. Neue Perspektiven schaffen und Standortvorteile nutzen lautet meine Devise. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möchte ich die Umweltleistungen bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik noch stärker honorieren, unseren bäuerlichen Familienbetrieben aber auch ein angemessenes Grundeinkommen sichern. Ich strebe einen fairen Ausgleich zwischen Umweltmaßnahmen und ökonomischen Aspekten an. Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Die GAP soll auch dafür künftig den Rahmen bieten.
»Den großen Herausforderungen beim Klimaschutz können wir nur auf internationaler Ebene begegnen. «
Europa ist Antreiber für den weltweiten Klimaschutz. Ohne Europa wäre der Klimaschutz und vor allem auch das Pariser Klimaabkommen so nicht auf den Weg gebracht worden. Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel sind zentrale Anliegen. Ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um den Klimaschutz und die Bewegung Fridays for Future sehr ernst. Ich stehe zu den EU-Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen. Es geht jetzt darum, die bereits gesetzten Ziele auch zu erreichen. Mein Ziel ist weiterhin, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zum Wohle und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu vereinen.
»Ich setze mich in Europa für Bürokratieabbau und einen starken Mittelstand ein.«
Unser starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, die freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie stellen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze, sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich setze mich für die Stärkung des Wettbewerbs in Europa und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen – insbesondere den Mittelstand – ein. Die Unternehmensbesteuerung muss europaweit besser vergleichbar werden. Mein vorrangiges Ziel ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen durch einen stetigen Bürokratieabbau. Unser Europa will für jede neue Regel mindestens denselben Umfang an Aufwand an anderer Stelle reduzieren.
»Ich überlasse unser Europa nicht den Populisten«
Die europäische Idee wird von innen wie von außen herausgefordert. Unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft werden zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wird die europäische Idee durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen. Ich stehe für ein starkes und selbstbewusstes Europa. Die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat die europäischen Entscheidungen immer wieder maßgeblich geprägt und sie zum Wohle der Menschen gelenkt. Diesen Anspruch haben wir bis heute.
Um uns, unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, ist Europa heute wichtiger denn je: Nur gemeinsam können wir unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise bewahren, Handelsauseinandersetzungen gewinnen und unsere sozialen Standards behaupten. Nur gemeinsam können wir globalen Konzernen die Stirn bieten und auf faire Besteuerung und Arbeitsbedingungen drängen. Nur gemeinsam können wir uns gegen neue Aggressoren behaupten. Für all das brauchen wir ein starkes und selbstbewusstes Europa!